Kreiswahlprogramm 2021-2026

Wahlprogramm der CDU Wesermarsch

#wirfürhier

MOIN!

Wir sind die Wesermarsch-Union und wir treten am 12.09.2021 für den Kreistag unserer Weser-marsch an. Kommunalpolitik machen wir für unsere Heimat. Für die Themen der Menschen von hier. Jung, alt, Männer und Frauen. Wir sind der Mix aus Praxis, Erfahrung, Zukunftsideen und jeder Menge Mut. Wir sind wie ein Puzzle, das man zusammensetzt. Jedes Teil ergänzt das andere und ergibt schließlich ein starkes Team. 

Wir stehen für neue und noch bessere Wege in die Zukunft. Damit das gelingt, benötigen wir Ihre Unterstützung. Um ganz nach dem Motto #wesermarschinklusiv zu handeln, möchten wir Sie mit-nehmen und dazu einladen, gemeinsam neue Perspektiven zu schaffen. Hier informieren wir Sie über unsere Schwerpunkte, doch das ist noch lange nicht alles, wofür wir uns einsetzen. Schauen Sie auf unserer Homepage www.cdu-wesermarsch.de oder in den Sozialen Medien vorbei, spre-chen Sie uns direkt an. Lassen Sie uns gemeinsam gestalten, denn es gilt: Wir. Für hier.

Ihre CDU Wesermarsch

BAUEN

• Ausbau der Radwege: In Verhandlungen auf Augenhöhe und unter Berücksichtigung der Anliegen der Grundstückseigentümer eine zügige Erarbeitung baureifer Pläne schaffen, um den Radwegebau zu beschleunigen; Bereitstellung von ausreichend Finanzmitteln im Kreis-haushalt und Beantragung von Landesfördermitteln
• Bauen im ländlichen Raum: Freiräume erhalten für An- und Umbaumaßnahmen sowie To-talsanierungen aus energetischen Gründen in Immobilien im ländlichen Raum; Unterstüt-zung der Kommunen bei der Ausweisung neuer Bauflächen für Ein- und Mehrfamilienhäu-ser für familien- und seniorengerechtes Wohnen
• Förderung der Einrichtung von interkommunalen Gewerbegebieten
• Beschleunigung von Bauverfahren durch digitalisierte Akten in der Verwaltung und eine bürgerorientierte Kommunikation der Verwaltung
• Ausbau von besseren Serviceleistungen im Bauamt als lösungsorientierter Dienstleister der Bürgerinnen und Bürger, z. B. durch Lotsen als Hilfe bei baurechtlichen Fragen
• Angebot an barrierefreiem Wohnraum: Stärkere Verantwortung der öffentlichen Hand, damit die Städte und Gemeinden Einfluss auf die kommunale Wohnungsbaugesellschaft nehmen

LANDWIRTSCHAFT & UMWELT

• Deiche sichern: Planfeststellung zügig abarbeiten, Parallelisieren von Verfahrensschritten, unbürokratische Genehmigungserteilung, Bündelung der unterschiedlichen Aktivitäten durch einen benannten Koordinator
• Ernennung eines ehrenamtlichen „Bienenbeauftragten“: Beratung von Grundstückseigen-tümern für mehr Artenvielfalt im Garten und auf kommunalen Flächen
• Wesermarsch wird wolfsfreie Zone: Ziel: eine begrenzte Population von Wölfen in Niedersachsen und Deutschland in passenden Reviergebieten, Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen für eine bleibende ausgewogene Artenvielfalt auf den Weiden der Wesermarsch
• Den Niedersächsischen Weg umsetzen: Wir stehen hinter unseren Landwirten und an der Seite aller Akteure für die Umsetzung des Niedersächsischen Wegs in der Wesermarsch
• Saatkrähen- und Gänsepopulation begrenzen: Maßnahmen durch die Untere Naturschutzbehörde einleiten (Vergrämung, Reduzierung der Nester)
• Stärkung des ländlichen Raumes: Erhalt der Kulturlandschaft, der dörflichen Gemeinschaf-ten und gleichberechtigte Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Bedürfnisse in der politischen Bewertung

FRAUEN, JUGEND, FAMILIE & SOZIALES

• Familien- und Kinderservicebüros (FuKS) stärken
• Teilhabe von Jugendlichen am politischen Geschehen: Unterstützung des Kreisjugendrings, Bereitstellung von finanziellen Mitteln für einen Schülervertretungstag auf Landkreisebene in Zusammenarbeit mit dem Kreisschülerrat und den SV-Lehrerinnen und -Lehrern der weiterführenden Schulen
• Vereinbarkeit von Mandat und Familie verbessern: Hybride Sitzungen von Fraktionen, aber auch Arbeitskreisen und Arbeitsgruppen im Kreistag ermöglichen

INKLUSION ALS QUERSCHNITTSAUFGABE

• Wesermarsch wird Inklusive Modellregion: Die Kreisverwaltung veröffentlicht Texte auch in leichter Sprache, arbeitet weiter an der Verringerung baulicher Barrieren
• Wir unterstützen die Forderung des Kreisbehindertenrats, des Inklusionsforums und des Landratskandidaten Stephan Siefken nach einer/m Inklusionsbeauftragten
• Einsatz von Inklusionslotsen in den Fachdiensten, um bedarfsgerechte Teilhabe langfristig zu denken und Inklusion erlebbar zu machen

GESUNDHEIT

• „Masterplan Gesundheit 2040“: Fortsetzung der begonnenen Schritte: Beauftragung eines Gutachtens zur zukünftigen Gesundheitsversorgung im Landkreis, Zusammenarbeit der beiden Klinikstandorte, Bedarfsermittlung in den städtischen Randbereichen für ambulante und stationäre Versorgung
• Unterstützung der Schwangerenberatung in Hebammenstützpunkten; Verbesserung des Informationsangebotes für werdende Mütter und Väter
• Strategie und Umsetzung zur Verbesserung der Ansiedlung niedergelassener Ärzte – mit dem Ziel, die Wesermarsch als Wohn- und Arbeitsort attraktiv zu vermarkten
• Überprüfung des aktuellen Rettungsdienstkonzepts, speziell auf Vorhaltezeit, Notarztnachforderungen, Eintreffzeiten und Fehlfahrten

SCHULE, KULTUR & BILDUNG

• Schule 4.0 – Digitalisierung und mobiles Arbeiten: Vorbereitung der weiterführenden Schulen auf die Einführung des Pflichtfaches Informatik ab 2023; Breitbandverbindungen und flächendeckendes WLAN an allen Lernorten für alle Lehrenden und Lernenden, Umsetzung der schuleigenen Medienkonzepte durch Bereitstellung von Finanzmitteln für Endgeräte (z.B. „digitale Tafeln“)
• Erhalt von Schulen im ländlichen Raum: Schulstandorte erhalten, Unterstützung von Kooperationen z. B. durch verbesserten Schülertransport
• Vernetztes Lernen: Ausbau und finanzielle Förderung außerschulischer Lernorte (z. B. Technologiezentrum Nordenham, Museen, Naturlernorte)
• Inklusives „Pooling“ im Bildungsbereich: Effektivere Koordination von Schulbegleitenden und Verbesserung der Betreuung von Kindern mit Förderbedarfen
• Hier spielt die Musik: Schaffung eines Wir-Gefühls in der Wesermarsch durch gemeinde-übergreifende Veranstaltungen von der Tourismusförderung (z.B. „Klassik im Kuhstall“, Stranddisco für Jugendliche)
• Förderfonds Sportstätten: Finanzielle Unterstützung von Kommunen bei der Erneuerung und Modernisierung von Sportplätzen und Sporthallen mit gemeindeübergreifender Be-deutung
• Kinder sollen schwimmen können: Erarbeitung und Förderung einer Schwimmlernstrategie 
• Unterstützung der musikalischen Bildung: Bessere Förderung der Musikschule und Vernetzung mit allgemeinbildenden Schulen im Landkreis

WIRTSCHAFT

• Bereitstellung von Co-Working-Spaces: Schaffung von Rahmenbedingungen für digitales, vernetztes Arbeiten „vom Land“ aus
• Förderung von Start-up-Unternehmen: Unter anderem am Technologiezentrum Norden-ham und dem Maritimen Kompetenzzentrum Elsfleth
• Gründung einer Gesellschaft: Zum Aufbau und zur Vermarktung interkommunaler Gewer-begebiete
• Ausbau der Glasfaseranschlüsse für alle Gewerbegebiete und bestehende Gewerbe-Cluster (z. B. Innenstädte, etc.)
• Fachkräftefortbildung und Fachkräftegewinnung unter anderem durch Gesellschaften, an denen der Landkreis beteiligt ist

ABFALLENTSORGUNG

• Gelbe Tonne oder Gelbe Säcke? Befragung der Gebührenzahler und Nutzer über die Einführung der „Gelben Tonne“ ab 2022 mit möglichst großer Beteiligung (kostenfreie Antwortkarten); danach Entscheidung des Kreistags entsprechend dem Votum der Befragten.
• Einrichtung eines neuen, verkehrsgünstig gelegenen Recyclinghofs in Nordenham

FINANZEN, PERSONAL & VERWALTUNG

• Schuldenabbau – vor allem Abbau der kurzfristigen Kredite: Jährliche Reduzierung der Schulden durch sparsame Haushaltsführung
• Mittelfristiges Ziel: Reduzierung der Kreisumlage – mehr Handlungsspielräume für den Landkreis und die Gemeinden und Städte in der Wesermarsch
• Prävention: Unterstützung von Organisationen und Institutionen, die junge Menschen in Lebenskrisen frühzeitig begleiten und Hilfen zur Selbsthilfe anbieten, um aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen
• Kulturelles und gesellschaftliches Leben fördern: Förderungen für Museen, kulturelle und soziokulturelle 
• Einrichtungen, Erhalt des Fördertopfes für „sonstige kulturelle Projekte“
• Investitionen mit Ziel Zukunft: Ausbau des Radwegenetzes in der Wesermarsch, Sanierung der Kreisstraßen, Digitalisierung und mobiles Arbeiten in den Schulen voranbringen, Bedarfe der Kreisfeuerwehr und des Katastrophenschutzes erfüllen
• Digitalisierung und Beschleunigung von Antragsprozessen und Verfahren
• Teilhabe ermöglichen: Übertragung von Kreistagssitzungen und Ausschusssitzungen im In-ternet, um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu erreichen